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Skandalurteil vom Amtsgericht Lörrach

 

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Staatsanwaltschaft Lörrach ab 2017

Aktivitäten und Unterlassen der Staatsanwaltschaft


Nr. 10 Nov 2017 86 Js 17536/17 Strafanzeige gegen mich wegen angeblicher Beleidigung von Nachbarin-X Staatsanwaltschaft Lörrac)
Strafanzeige durch das Polizeirevier Weil am Rhein mit drastischen Falschaussagen gegen mich, natürlich im Auftrag von Nachbarin-X. (2. Polizeibericht).
 
Anzeigeerstatterin: Nachbarin-X
beim Polizeirevier Weil am Rhein
Akzeptiert von Staatsanwältin Schaper, später geheiratet, daher
Staatsanwältin Sauer
Ereignisse nach Datum dazu
Nr. 11 Dez 2017 31 Cs 86 Js 17536/17  Erster Strafbefehl in meinem Leben durch die Falschaussagen von Nachbarin-X beim Polizeirevier Weil am Rhein

Strafbefehl gegen mich aufgrund der mehrere Falschaussagen von Nachbarin-X beim 2. Polizeibericht und einem Zeugen.

 Der Zeuge hat nur eine mündliche Aussage von mir bestätigt, obwohl ich sie nicht gemacht hatte.

Anzeigeerstatterin: Nachbarin-X
beim Polizeirevier Weil am Rhein
Beantragt von Staatsanwältin Schaper, später geheiratet, daher
Staatsanwältin Sauer
Strafrichter Axel Frick, Amtsgericht Lörrach
Noch ein Staatsanwalt gegen mich  Ab 2018 oder 2019
Staatsanwalt Schneider

Ereignisse dazu bis Dezember 2017.
Das Verfahren ist aber noch nicht beendet (Stand Jan. 2024)
 

Nr. 12 Mai
2018
86 Js 4768/18   Staatsanwaltschaft Lörrach
Strafanzeige gegen Nachbarin-X wegen falscher Verdächtigung   Mehr1....
oder Mehr2....
Ich weiß nicht mehr, welche die richtige Anzeige ist.
 
Anzeigeerstatterin: G. Moser
Bearbeitet von Staatsanwältin Schaper-Sauer, dann Staatsanwalt Schneider
Ereignisliste nach Datum

Nr. 13 Sept
2018
88 Js 10154/18  Staatsanwaltschaft Lörrach
Ermittlungsverfahren wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen.

Ich habe den Polizeibericht mit Falschaussagen über mich veröffentlicht, d.h. ich habe nur mir geschadet.

Anzeigeerstatter: PHK Pfaff, Polizeirevier Weil am Rhein
Akzeptiert von Staatsanwältin Sattler-Bartusch

Ereignisse


Nr. 14a Nov.
 2018
ST/2095879/2018  Polizeirevier Weil am Rhein
Strafanzeige
wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d StGB.

Ich habe in der Nachbarschaft eine Information über mein künftiges Strafverfahren verteilt.

Anzeigeerstatter: Ehemann von Nachbarin-X
Strafanzeige erstellt: PHK Pfaff, Polizeirevier Weil am Rhein
Nr. 14b Dez.
2018
88 Js 15381/18 Staatsanwaltschaft Lörrach
Strafanzeige
wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d StGB 
(Schriftliche Nachbarschaftsinformation von mir zur kommenden Gerichtsverhandlung)
Anzeigeerstatter: Ehemann von Nachbarin-X
Strafanzeige erstellt: PHK Pfaff, Polizeirevier Weil am Rhein
Akzeptiert von Staatsanwältin Sattler-Bartusch

Vorläufige Einstellung, weil eine Strafe bei einem anderen Aktenzeichen zu erwarten ist.

 Ereignisse

Am 23.08.2023, also 5 Jahre danach nach § 170 StPO eingestellt.  Von Staatsanwältin Sattler-Bartusch
Natürlich hatte ich dafür Kosten, die nicht ersetzt werden.

Info: Strafprozeßordnung (StPO) § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.
Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war;
dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.


Nr. 15 Aug.
2018
88 Js 11510/18 Staatsanwaltschaft Lörrach
Strafanzeige gegen den Zeugen wegen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht.
Anzeigeerstatterin: G. Moser
Abgelehnt von Staatsanwältin Sattler-Bartusch

Ereignisse


Nr. 16 Jan
2019
88 UJs 127/19  Staatsanwaltschaft Lörrach
Strafanzeige wegen Beleidigung gegen eine nicht namentlich bekannte Mitarbeiterin beim gegenüberliegenden Steuerberatungsbüro
Anzeigeerstatterin: G. Moser
Abgelehnt von Staatsanwältin Sattler-Bartusch

Ereignisse


Nr. 17 Juli
2019
ST/1177815/2019 Polizeirevier Weil am Rhein
Ihre Vorladung vom 8. Juli zum 25. Juli 2019 wegen angeblicher Erpressung zum Nachteil Staatsanwältin Dr. Reil und Erster Staatsanwältin Sattler-Bartusch durch meine Schreiben vom 1. April 2019
Ereignisse, AS-Liste

Am 6. Okt. 2023, also 4 Jahre später mangels Tatbestand eingestellt!!!
 Natürlich hatte ich dafür Kosten, die nicht ersetzt werden.


Nr. 18 Sep-
2019
Az 86 Js 11983/19  Staatsanwaltschaft Lörrach
Anzeigensache gegen Zeuge-x und Nachbarin-X wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage abgelehnt
 
Anzeigeerstatterin: G. Moser
Abgelehnt von Staatsanwalt Schneider

Ereignisse,


Nr. 19 Okt
2019
200 Js 17515/19 Staatsanwaltschaft Freiburg
Ermittlungsverfahren wegen Erpressung zweier Staatsanwältinnen (die aber offensichtlich keine Erpressung war)  Oberstaatsanwalt Rall
 
Anzeigeerstatterinnen:  Staatsanwältin Dr. Reil  und     Staatsanwältin Sattler-Bartusch
Akzeptiert von intern ...Staatsanwaltschaft Lörrach.
Oberstaatsanwalt Rall Staatsanwaltschaft Freiburg
4 Jahre später eingestellt mangels Tatbestand von Oberstaatsanwalt Rall

Am 6. Okt. 2023, also 4 Jahre später mangels Tatbestand eingestellt!!! 
Natürlich hatte ich dafür Kosten, die nicht ersetzt werden.
 

  Juni. 2020 35 Zs 865/20  Beschwerde bei OStA Rall,
weitergeleitet an
 Generalstaatsanwaltschaft Karlruhe 
 
Beschwerde von G. Moser 
Abgelehnt von Erste Staatsanwältin Kottisch-Borchmann Generalstaatsanwaltschaft Karlruhe

Offensichtlich hat die Generalstaatsanwaltschaft Karlruhe auch nicht erkannt, dass der Tatbestand nicht gegeben war!!!


Nr. 20 Feb
2020
91 Js 2403/20 Staatsanwaltschaft Lörrach
Ermittlungsverfahren gegen Dr. Yvonne Puchinger, Trefzer wegen des Verdachts der Rechtsbeugung
.
 
Beschwerde von G. Moser ,
aber beim Richterdienstgericht Karlsruhe,

d.h. keine Strafanzeige von mir
Abgelehnt von StA Triller Staatsanwaltschaft Lörrach

 Ereignisse

Bemerkung: Ich hatte keine Strafanzeige erstattet, sondern "nur" am 20.02.2020 an das Richterdienstgericht geschrieben.


Nr.
21a
Apr
2023
34 Js 9711/23 Staatsanwaltschaft Lörrach
Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung u.a. von Staatsanwältin Dr. Reil
 
Anzeigeerstatterin:  Staatsanwältin Dr. Reil 
Akzeptiert intern ...Staatsanwaltschaft Lörrach.

Dann weitergeleitet an die Staatsanwaltschaft Freiburg

Nr.
21b
Mai
2023
200 Js 17515/19 Staatsanwaltschaft Freiburg
Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung u.a. von Staatsanwältin Dr. Reil.

Ihre Gründe gibt sie erst im Juni gegenüber der Staatsanwaltschaft Freiburg an.
 

Anzeigeerstatterin:  Staatsanwältin Dr. Reil 
Bearbeitet nach der Weiterleitung von Lörrach Staatsanwalt Dr. B.  Staatsanwaltschaft Freiburg
Wenn er einverstanden wäre,
würde ich natürlich seinen Nachnamen nennen.
Verfahren eingestellt von Staatsanwalt Dr. BStaatsanwaltschaft Freiburg

Ereignisse



Geändert am:   21.02.2025

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