An Amtsgericht Lörrach

Die "Zeugen" wurden nicht in den Sitzungssaal hereingebeten und
daher auch weder vom Richter, noch vom Staatsanwalt noch von mir befragt.

Nach meinen schriftlichen Eingaben habe beide unwahre Aussagen bei der Polizei gemacht.

Da die Aussagen der Zeugen und meine Aussagen erheblich voneinander abweichen, hätte die Polizei und später die Staatsanwaltschaft zusätzlich ermitteln müssen. Das ist nicht geschehen. Laut Information von RA Anwalt 15, liegt zu den (Falsch-)Aussagen der AE Nachbarin-X gegen mich nicht unbedingt ein öffentliches Interesse vor. Trotzdem muss ich demütigende Aktivitäten durch die Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht hinnehmen, und das über einen langen Zeitraum hinweg. (Psychoterror!)

Soweit ich mich entsinne, wurden die beiden Strafbefehle nicht vollständig vorgelesen. Die Aussagen der "Zeugin" Nachbarin-X bei der Polizei wurden auch nicht vorgelesen.

Ich habe keine volle Pension, weil ich lange Jahre aus gesundheitlichen Gründen nicht mit vollem Deputat gearbeitet habe, später war ich länger krank. Ich habe ein Bankdarlehen für Renovierungen am Haus (neue Fenster, neues Dach für ein Nebengebäude und Flachdachrenovierung bei einem kleinen Anbau).
Zu meinem ungerechten Rechtsfall hatte ich schon zwei Kredite bei meiner Bank in Anspruch genommen. Davon ist einer immer noch nicht abbezahlt.
Durch die Gründe für die beiden Kredite ist mein Ruf bei der Bank negativ beeinflusst worden. Ich habe ein eigenes Haus und keine Unterhaltspflichten.

Zur Sache:

Seit 2009 wehre ich mich erfolglos gegen Falschaussagen der "Zeugin"  Nachbarin-X. Sämtliche Aussagen vor der Polizei, vor Gericht und bei der Staatsanwaltschaft sind in Anlage S 6 beim Einspruch vom 10.01.2018 aufgelistet.
Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht haben sich nachweislich geweigert, Maßnahmen gegen die Falschaussagen der AE  Nachbarin-X  zu unternehmen.

Nachträgliche Protokollergänzung

Vor 2009 hatte ich weder mit der Polizei noch mit Gerichten Erfahrung.
Daher hatte ich mich auf Anwälte verlassen.

Jetzt nach so vielen Jahren ist offensichtlich und nachweisbar, dass die Anwälte zuwenig getan hatten, untätig waren oder mich sogar hintergangen haben. Ein Anwalt hat sich meinen Wünschen widersetzt und eigenmächtig gehandelt.

Daher habe ich beantragt, den durch die Falschaussagen der AE  Nachbarin-X entstandenen Aktenberg beizuziehen. Dazu gibt es auch Bilder. Anlage S 9.

Aber auch ich habe die Polizei, die Gerichte und die Staatsanwaltschaft erfolglos auf de Falschaussagen der AE  Nachbarin-X hingewiesen. Alle waren bis heute untätig und haben notwendige Ermittlungen und Beweise verhindert.

Aus Protest gegen die Eingabe des PHK Pfaff bei der Staatsanwaltschaft, bei dem er meine Eingabe beim Europäischen Gerichtshof nicht positiv beschrieben hatte und auch sonst einseitig gegen mich ermittelt hat, habe ich am Tag des Einspruchs zum 2. Strafbefehl die 5 Pakete meiner leider erfolglosen Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof abgegeben.

Damit ist auch belegt, wie die Polizei, die Justiz und eigene Anwälte die notorische Lügnerin  Nachbarin-X zu Unrecht begünstigt und mich mit rechtlichen Folgen, Anwalts-, Gerichts- und Verwaltungskosten belastet haben.

Das ist purer Psychoterror und extremes Mobbing für mich.

Jetzt bin ich noch kriminalisiert worden, obwohl m.E. die untätigen Personen in meinem Fall die wirklichen Kriminellen sind.

Auf Frage, dass ich zur AE Nachbarin-X "Du elendiges Lügenluder..." gesagt haben soll, habe ich sinngemäß geantwortet.
So blöd bin ich nicht, dass ich die duzen würde.

Ich habe den Sachverhalt ausführlich wahrheitsgemäß (nicht wahrheitswidrig) geschildert.
Was sie (AE Nachbarin-X) geschildert hat, ist krass.

Ein Jahr vorher lief sie auf einer Nebenstraße an mir vorbei und ich sagte zu ihr, wann gibt es mal eine Genugtuung oder Gerechtigkeit. Bei diesem Vorfall lief sie wortlos vorbei.

Am 22. November 2018 rief ich ihr zu:
Wenn nehmen Sie endlich ihre Falschaussagen (Mehrzahl !!!) zurück.
Jeden Morgen wache ich wie unter einem Schock auf.

Sie haben nie überprüft, ob sie Sozialtherapeutin ist.
Wenn sie es wäre, müsste sie sich bei Konflikten anders verhalten.
Zu dieser Berufsausbildung gehören spezielle Gesprächstechniken,
um Konflikte zu lösen.

Ich habe dies am Beispiel erklärt:

1. Was soll die Angesprochene tun?
Wenn nehmen Sie endlich Ihre Falschaussagen (Mehrzahl !!!) zurück.

2. Warum soll sie es tun?
Jeden Morgen wache ich wie unter einem Schock auf.

Damit habe ich auf meine Belastungen durch diesen äußerst ungerechten Rechtsfall hingewiesen, die weiterhin bestehen.

Ergänzung zum Protokoll:
Dann war die "Zeugin" Nachbarin-X wieder so skrupellos und hat bei der Polizei eine weitere Lügengeschichte erzählt.

Parallel kam ein Mitarbeiter vom Steuerberater von oben und betrat das Bürogebäude. Dabei muss er irgendetwas Abwertendes über mich gesagt haben.
Plötzlich kam eine Mitarbeiterin vor die Tür und mischte sich ein. Sie sagte, ich solle mal zum Arzt gehen.

Auf Frage StA:
Sie sollte die Falschaussagen zurücknehmen.
Danach sagte wie es mir geht. So soll man es psychologisch ja auch sagen.

Sie sagte bei der Polizei aus, sie hat Angst vor mir, ich verfolge sie. Das kann nicht wahr sein. Ich duze die doch nicht.

Ich bin nicht so primitiv, wie sie mich beschreibt.

Auf Frage zur 2. Sache:

Ich hatte Widerspruch eingelegt und bekam gar keine Antwort.

Ein/e Bürger/in muss innerhalb von 14 Tagen auf einen Strafbefehl reagieren, um sich zu wehren.

Für das Gericht gilt so eine Frist nicht. Es gab keine Reaktion auf meinen Einspruch innerhalb von 14 Tagen. Danach veröffentlichte ich die Falschaussagen der AE Nachbarin-X. Erst am 19.08.2018, also über eine halbes Jahr später kam das erste Schreiben vom Amtsgericht. Daher sollten sich die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht nicht wundern, wenn ich meine Eingaben nach und nach ergänzt habe.

In der Veröffentlichung habe ich nicht einmal die Falschaussagen berichtigt.

Damit habe ich mir geschadet und sonst niemanden. Ich zahle nichts.
 

So ähnlich, aber nicht genau, gilt folgendes:

Zum zweiten stehe ich dazu. Doch man muss die Umstände sehen. Es gibt über mich eine Entmündigungsakte (Beim Betreuungsverfahren wurde Beschluss gefasst, d.h. es gab keine Betreuung bzw. Entmündigung aufgrund der (Falsch-)Aussagen der AE Nachbarin-X. )

Es gibt unbewiesene Falschaussagen.
Seit 2009 werde ich mit Falschaussagen beleidigt und die Staatsanwaltschaft hat die mehrfachen Falsche Verdächtigungen der AE Nachbarin-X abgelehnt. Es ist eine Beleidigung. Es ist ein unbewiesener Polizeibericht.
Ich bin eine studierte Person.

Der Richter regte eine Einstellung gegen eine Auflage an.

Die Angeklagte:

(So ähnlich, aber nicht wortwörtlich, halte ich den folgenden Text nicht für richtig:)

Was ist mit den Falschaussagen. Ich sehe nicht ein, etwas zu zahlen. Es ist ja kein Schaden (durch mich) entstanden. Ich bin doch die Geschädigte durch die Veröffentlichung (Falschaussagen der AE Nachbarin-X).

Bei der Höhe der Strafe werden doch auch andere Dinge berücksichtigt. Sie müssen mich halt zu was verdonnern, wir leben ja in einem Rechtsstaat.
(Kann mich an diesen Abschnitt nicht entsinnen, passt auch nicht zu meinem Sprachgebrauch)

Für den gesamten Vorfall 500 Euro bezahlen, dann muss ich halt.
Wenn ich sage, ich zahle, dann mache ich es auch. Ich finde es halt ungerecht.
Ich bin ja gemeinnützig tätig. Ich war ja auch bei der Flüchtlingshilfe tätig, und habe wegen der Belastung des Rechtsfalls wieder aufgehört.

Dieser Satz ist für mich unverständlich, weil keine wirklichen Beweise zu meinen Gunsten zugelassen wurden.

Diese Belehrung fand nicht statt. Später habe ich Online nach möglichen Folgen gesucht. RA Anwalt 15 hat mich dann genau informiert.